motio-Netzwerk gegen Verwaltungsirrsinn der gesetzlichen Belegausgabepflicht ab 1.1.2020
Das motio-Netzwerk tritt für eine sofortige Rücknahme der gesetzlichen Belegausgabepflicht ein. Diese sieht seit dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder gewerbliche Betrieb mit einer elektronischen Kasse jedem Kunden einen Papier-Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen möchte oder nicht. Verbandsgeschäftsführer Rechtsanwalt Achim Carius: „Das Gesetz produziert nicht nur Berge von Papierbelegen, sondern auch überflüssige Bürokratie und Frustration bei Geschäftsinhabern sowie Millionen von Kunden. Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratieirrsinn unverzüglich stoppen.“ Das Gesetz müsse an dieser Stelle schnellstmöglich geändert werden.
Die Digitaldruck-Branche begrüßt das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Es kann aber nicht sein, dass die Regierung wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stellt“, so Carius. Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Denn schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Diese könne nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Carius: „Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes sind, sollte die Bonpflicht eigentlich obsolet sein.“ Der Verband setzt sich deshalb für eine Rücknahme der Bonpflicht durch eine schnellstmögliche Gesetzesänderung ein.