Die Print- , Scan- und Medienbranche kritisiert Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur staatlich verordneten Anhebung des Mindestlohns

Der Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik e.V. (motio-Netzwerk) wendet sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn jetzt per Gesetz an der Mindestlohnkommission vorbei ab 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro anzuheben.

Der Mindestlohn lag bis Jahresende 2021 bei 9,60 Euro pro Stunde und stieg zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro. Nach bereits geltendem Recht steigt er zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Wie Heil vor wenigen Tagen ankündigte, komme der Mindestlohn von 12 Euro noch 2022. Die Erhöhung ist für den 1. Oktober geplant.

Nach dem Wegbrechen von Druckumsätzen mit Auftraggebern aus dem Messe- und Veranstaltungsbereich wäre eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro kontraproduktiv. "In diesen Tagen kämpfen wir für den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes," so Wolfgang Leibig, Vorsitzender des Branchenverbandes der Print-, Scan- und Medien-Dienstleister. Und weiter: "In der aktuell schwierigen Phase durch die Pandemie sowie explodierende Energie- und Materialkosten den Mindestlohn um 15% innerhalb von drei Monaten erhöhen zu wollen ist weltfremd. Die Steigerung auf zwölf Euro zum 1.10.2022 beträgt seit 31.12.2021 sogar stattliche 25%. Eine Erhöhung der Lohnuntergrenze vorbei an der staatlich eingesetzten Mindestlohnkommission hebelt diese aus. Der Arbeitsminister führt damit per Gesetz Staatslöhne ein - wo bleiben dann die staatlich festgesetzten Mindestpreise?"

Bereits vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hatte der Wirtschaftsverband betont, dass das Festsetzen von Löhnen nicht Aufgabe von Politik und Staat ist, sondern der Tarifpartner sowie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im vertrauensvollen Einvernehmen. "Die Anhebung von Mindestlöhnen löst in unseren Betrieben stets eine Kettenreaktion aus. Die Löhne aller Mitarbeiter in der Firma müssen gleichzeitig angehoben werden, um den Abstand im Lohnniveau weiter zu gewährleisten", so Wolfgang Leibig